Ska hat für die Europafachzeitschrift des dbb einen ausführlichen Gastbeitrag zum TiSA Abkommen geschrieben. Dort findet ihr nützliche Hintergrundinformationen und alles zum aktuellen Stand der Verhandlungen. Ihr könnt den Beitrag als pdf herunterladen (S.16-18) oder direkt hier auf unserer Homepage lesen.
Dienstleistungsabkommen TiSA schränkt staatliche...
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Pressemitteilung vom 14. Oktober 2015
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am heutigen Mittwoch die künftige Handelsstrategie der EU-Kommission vorgestellt. Eine Abkehr von der strikten Freihandelsideologie ist erkennbar. Die handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller,...
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Stellen Sie sich vor, die Bundesregierung traut sich nicht mehr, Gesetze zu Ihrem Schutz zu beschließen – aus Angst, ein privater Konzern könnte sie deswegen verklagen. Genau dies könnte drohen, wenn die neuen Vorschläge zum Freihandelsabkommen TTIP Wirklichkeit würden. Unterschreibt hier die passende Online Petition gegen Sondergerichte!
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Der Tagesspiegel greift vor der großen TTIP-Demonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin die Debatte zum Thema auf. Ska hat dafür einen Gastbeitrag geschrieben, den ihr euch auch beim Tagesspiegel online durchlesen könnt. Außerdem ist in der Printausgabe am Wochenende ein pro & contra abgedruckt worden, welches wir für euch hier als pdf hochgeladen haben.
Der...
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Etikettenschwindel beim Investitionsschutz
Die Europäische Kommission hat sich eine neue Bezeichnung für die Investorenschiedsgerichte ausgedacht. Statt ISDS (Investor-State Dispute Settlement) spricht sie nun von ICS (Investment Court System). Leider hat sich dabei am Inhalt wenig geändert. Das einzig neue ist, dass die (Schieds-) Richter nun nicht mehr von den im...
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Pressemitteilung vom 16.09.2015
Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihr neues Konzept für die privaten Investorengerichte (ISDS) vorgelegt. Was als große Reform des Systems angekündigt worden ist, entpuppt sich als Schönfärberei. Vieles bleibt beim Alten. Dazu sagt Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der...
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Liebe Interessierte,
kurz vor der Sommerpause gibt es noch ein Update aus der Sitzung des Handelsausschusses des Europaparlaments. Danach geht es im September weiter.
1. Die 10. TTIP-Verhandlungsrunde
Zurzeit findet in Brüssel die 10. Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandelsabkommen, TTIP, statt. Was genau dabei verhandelt wird ist nicht öffentlich....
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Die große Koalition aus Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen hat dem Bericht zum transatlantischen Freihandelsabkommen im Europaparlament am 08.07.2015 zugestimmt. Hier kurz zusammengefasst die wichtigsten Punkte zur Resolution:
Investorenschutz/ISDS: Hier wurde dem fadenscheinigen Kompromiss von Parlamentspräsident Martin Schulz gefolgt. Er schlägt zwar den...
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In der Woche von 6. bis 10 Juli fand eine erneute Verhandlungsrunde über das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) in Genf statt. Dabei soll ein sogenanntes "Stock-Taking" durchgeführt werden. Das bedeutet, dass im Überblick über alle Bereiche der Verhandlung gesprochen wird - mit dem Ziel schnelle Fortschritte zu erreichen und grundsätzliche...
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